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Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach bestätigt und die die Revision der Nebenklägerin durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler […]
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BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass es nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichszahlungen für die betroffenen Passagiere gibt. Darauf verweist der […]
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Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern
(Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies […]
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