Pressemitteilungen

• 7. Mai 2012

  Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

  (Stuttgart) Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung […]

   
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• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen am 2. Mai 2012 bekannt gegebenen Beschluss das Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Darauf verweist so der […]

   
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• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte […]

   
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• 4. Mai 2012

  Entscheidung des EuGH zum Vergütungsanspruch von Beamten im Falle der Krankheit und Eintritt in den Ruhestand ohne Mindesturlaub ausüben zu können

  (Stuttgart) Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil […]

   
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• 4. Mai 2012

  Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen?

   

• 2. Mai 2012

  Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

   

• 30. April 2012

  FG Rheinland-Pfalz zur Entfernungspauschale / Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale)

   

• 29. April 2012

  Olympia-Nominierung in der 470er-Bootsklasse der Frauen – Landgericht Hamburg weist Antrag des Teams GER 61 ab

   

• 26. April 2012

  Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

   

• 25. April 2012

  Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an