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Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das?
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Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
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BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
(Stuttgart) Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. […]
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Zur Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
(Kiel) Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen […]
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OLG Zweibrücken hebt Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken auf
(Worms) Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat soeben die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben, mit der dieser vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von […]
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