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Pressemitteilungen
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Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld
(Kiel) Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
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OLG Schleswig: Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung
(Kiel) Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ der Geldanlage. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des […]
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Selbstanzeige / Steuerabkommen mit der Schweiz / geplante Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe / Steuerabkommen mit der Schweiz / Königsweg für Steuerhinterzieher ?
(Kiel) Das Abkommen sieht vor, dass Vermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken zum 31.05.2013 mit einer Einmalzahlung an den deutschen Fiskus belastet werden oder eine freiwillige Meldung abgegeben werden muss. […]
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Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 % Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 % oder mehr mit dem Fahrrad […]
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