Pressemitteilungen

8. Oktober 2012

Nach Verkehrsunfall: Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen

(Kiel) Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Darauf verweist […]
8. Oktober 2012

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine […]
8. Oktober 2012

BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Waldbesitzer keine Haftung für die Verletzung eines Spaziergängers durch einen herabstürzenden Ast trifft, da es sich hier um eine „waldtypische“ Gefahr handelt. […]
8. Oktober 2012

Gefährliches Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung / Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

(Kiel) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., […]
1. Oktober 2012

Arbeitnehmerdatenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen
1. Oktober 2012

Massenentlassungen – Unterrichtung des Betriebsrats
27. September 2012

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
27. September 2012

Neonazistische Freizeitaktivitäten können Kündigung rechtfertigen
27. September 2012

Nach dem Ausscheiden: Mitarbeiterfotos müssen umgehend aus dem Internet entfernt werden
27. September 2012

Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

Pressemitteilungen

Nach Verkehrsunfall: Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Gefährliches Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung / Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Arbeitnehmerdatenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen

Massenentlassungen – Unterrichtung des Betriebsrats

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Neonazistische Freizeitaktivitäten können Kündigung rechtfertigen

Nach dem Ausscheiden: Mitarbeiterfotos müssen umgehend aus dem Internet entfernt werden

Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses