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Pressemitteilungen
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Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu dem Problem geäußert, ob Gerichtskosten angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Die Besonderheit […]
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Oberlandesgericht Köln: Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren
(Kiel) Das Oberlandesgericht hat soeben entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Darauf verweist der […]
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Arbeitsgericht Lüneburg: Auf politische Gesinnung des Ehegatten kommt es im Arbeitsverhältnis nicht an
(Stuttgart) Die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Auf die politische Gesinnung ihres Ehemanns kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an. Darauf verweist der Kieler […]
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Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
(Stuttgart) Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. […]
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