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Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
(Stuttgart) Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen […]
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um „Einkauf Aktuell“
(Kiel) Die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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Landgericht Koblenz verurteilt 50-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und späterer Sicherungsverwahrung
(Worms) Am 16.12.2011 ist ein 50jähriger, weitgehend geständiger Angeklagter von der 1. Strafkammer des Landgerichts Koblenz wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden. […]
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Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
(Stuttgart) Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den […]
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