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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit, hier betreffend des Verbotes des Tragens von Motorradwesten in einem Gerichtsgebäude während der Gerichtsverhandlung, getroffen. Darauf verweist der Wormser […]
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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages […]
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Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen / Urteil könnte Signalwirkung für weitere Fälle haben
(Worms) Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe heute das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt […]
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Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten „Neuverträgen“
(Stuttgart) Wird in ab 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung […]
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