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Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
Energiepreispauschale ist steuerbar
1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte?
Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. Darauf […]
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Bundesfinanzhof: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von […]
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Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darauf verweist der […]
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