Pressemitteilungen

• 27. Juni 2012

  EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst […]

   
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• 27. Juni 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang […]

   
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• 27. Juni 2012

  Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  (Kiel) Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und […]

   
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• 26. Juni 2012

  „Schlank im Schlaf“ – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

  (Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]

   
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• 26. Juni 2012

  Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.

   

• 25. Juni 2012

  Großer Senat des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

   

• 25. Juni 2012

  Finanzgericht Köln: EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

   

• 22. Juni 2012

  Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

   

• 22. Juni 2012

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

   

• 22. Juni 2012

  Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung