Pressemitteilungen

• 22. Juni 2012

  DEGI International nicht zur Altersvorsorge geeignet

  (Kiel) In einem vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI International“ (WKN […]

   
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• 22. Juni 2012

  Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug / Stadt haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

  (Kiel) Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident […]

   
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• 21. Juni 2012

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben auch den zweiten Freispruch des Landgerichts Bremen kassiert, bei dem ein Arzt von dem Vorwurf freigesprochen wurde, im Dezember 2004 fahrlässig den Tod des 35 […]

   
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• 21. Juni 2012

  Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

  (Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu […]

   
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• 21. Juni 2012

  Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

   

• 21. Juni 2012

  Bundesarbeitsgericht zur Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

   

• 21. Juni 2012

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie

   

• 20. Juni 2012

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

   

• 20. Juni 2012

  Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung

   

• 19. Juni 2012

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht