Pressemitteilungen

• 8. Dezember 2011

  Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe

  (Stuttgart) Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden. Darauf verweist der […]

   
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• 8. Dezember 2011

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede […]

   
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• 8. Dezember 2011

  Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 8.12.2011 bekannt gegebenen Urteil ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugunsten des früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz aufgehoben, in welchem das […]

   
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• 7. Dezember 2011

  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von […]

   
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• 7. Dezember 2011

  Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

   

• 6. Dezember 2011

  Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht / Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

   

• 6. Dezember 2011

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

   

• 3. Dezember 2011

  Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland / Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen

   

• 3. Dezember 2011

  Stellenabbau: Die Konsequenzen für die Arbeitnehmer

   

• 3. Dezember 2011

  BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig