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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, […]
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.12.2011 entschieden, dass ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch als Beweis vor Gericht unverwertbar ist und auf die Revisionen der drei Angeklagten das entsprechende […]
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Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten […]
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Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier, mit dem dieser wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden […]
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