Pressemitteilungen

• 28. März 2012

  Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale […]

   
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• 28. März 2012

  Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun soeben im Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall entschieden. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA […]

   
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• 28. März 2012

  Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Fall entschieden, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion ging. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]

   
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• 28. März 2012

  Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

  (Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 26. März 2012

  Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch

   

• 22. März 2012

  Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg – Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen

   

• 22. März 2012

  Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto und Kürzung von Zeitguthaben

   

• 22. März 2012

  Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

   

• 22. März 2012

  Bundesarbeitsgericht zum Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

   

• 22. März 2012

  Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt