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Pressemitteilungen
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Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom […]
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Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth bestätigt, mit der dieses einen Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung […]
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Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
(Kiel) Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und […]
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Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, auch gegen das Risiko abgesichert ist, dass nach […]
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