Pressemitteilungen

• 21. März 2012

  Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Zustandekommens eines „Deals“ im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht

  (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines „Deals“ im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des […]

   
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• 20. März 2012

  Finanzgericht Düsseldorf: Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

  (Kiel) Nach einer Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten aufgrund der Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 […]

   
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• 19. März 2012

  Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

  (Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche […]

   
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• 16. März 2012

  Bundesarbeitsgericht zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

  (Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die […]

   
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• 16. März 2012

  NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

   

• 16. März 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

   

• 15. März 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte

   

• 14. März 2012

  Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

   

• 14. März 2012

  Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen

   

• 14. März 2012

  Bundesfinanzhof zum Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung