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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August […]
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Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der […]
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DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. Darauf verweist der Münchner Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber aus der Kanzlei Orrick, Herrington […]
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