Pressemitteilungen

• 13. März 2012

  FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren.

  (Kiel) Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub […]

   
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• 12. März 2012

  Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig – private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis

  (Kiel) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden und dabei entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig […]

   
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• 11. März 2012

  Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

  (Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der […]

   
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• 11. März 2012

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters bestätigt, der in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten erheblich verletzt […]

   
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• 11. März 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

   

• 10. März 2012

  Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

   

• 10. März 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

   

• 9. März 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann

   

• 9. März 2012

  Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

   

• 9. März 2012

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat