Pressemitteilungen

• 3. Februar 2012

  Mit Aktenklammern in der Jackentasche die Ladenkasse passiert / Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

  (Worms) Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in […]

   
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• 3. Februar 2012

  Finanzgericht Münster: Die Kosten des Erststudiums – eine (fast) unendliche Geschichte!

  (Kiel) Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas […]

   
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• 2. Februar 2012

  Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden […]

   
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• 2. Februar 2012

  Bundesfinanzhof zum „Fußballspieler als Wirtschaftsgut“

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam […]

   
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• 2. Februar 2012

  Kunden dürfen nicht durch falsche rechtliche Ausführungen an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert werden

   

• 1. Februar 2012

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

   

• 1. Februar 2012

  Bundesgerichtshof zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

   

• 1. Februar 2012

  Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

   

• 1. Februar 2012

  Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

   

• 30. Januar 2012

  Ausweisung von Ausländern auch nach 20 Jahren Aufenthalt wegen schwerer Straftaten rechtmäßig