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Aktuelles
Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt!
Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
(Stuttgart) Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum […]
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Oberlandesgericht Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
(Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt […]
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet […]
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Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
(Stuttgart) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger […]
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