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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der […]
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DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. Darauf verweist der Münchner Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber aus der Kanzlei Orrick, Herrington […]
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Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungendes Urlaubslandes für Medikamente hinweisen
(Kiel) Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. […]
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