Pressemitteilungen

• 24. Oktober 2011

  Wegen Umzug im Urlaub nicht immer Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

  (Kiel) Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber […]

   
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• 21. Oktober 2011

  BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

  (Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern […]

   
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• 21. Oktober 2011

  Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG […]

   
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• 21. Oktober 2011

  Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern / Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

  (Stuttgart) Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit […]

   
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• 21. Oktober 2011

  Bundesarbeitsgericht zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer

   

• 19. Oktober 2011

  Bundesarbeitsgericht zur Verlängerung der Elternzeit

   

• 19. Oktober 2011

  Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher

   

• 19. Oktober 2011

  Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

   

• 19. Oktober 2011

  Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

   

• 17. Oktober 2011

  1%-Regelung bei vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz ist verfassungsgemäß / Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers