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Pressemitteilungen
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Ein Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers
(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem […]
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Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von […]
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Fall Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. […]
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Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten […]
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OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage
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