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Pressemitteilungen
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Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig – private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis
(Kiel) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden und dabei entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig […]
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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
(Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters bestätigt, der in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten erheblich verletzt […]
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Oberlandesgericht Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen
(Kiel) Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. […]
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