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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte […]
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Oberlandesgericht Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Milliardenhöhe
(Kiel) Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 […]
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Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden
(Worms) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung soeben vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom […]
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Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen / „Einheitlicher Leistungsgegenstand“ erneut auf dem Prüfstand
(Kiel) Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatten soeben die Klagen eines junges Bauherren-Ehepaar Erfolg, das sich gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer wehrte, weil das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer […]
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