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Pressemitteilungen
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Kunden dürfen nicht durch falsche rechtliche Ausführungen an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert werden
(Kiel) Wer als Unternehmer gegenüber Kunden eine für sich nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung falsch darstellt oder sogar eine gefestigte Rechtsprechung leugnet, um den Kunden von der Geltendmachung von Ansprüchen abzuhalten, handelt […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soeben […]
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Bundesgerichtshof zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]
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Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
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