Pressemitteilungen

• 18. Januar 2012

  Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr […]

   
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• 16. Januar 2012

  Finanzgericht Köln: Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen

  (Kiel) Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten […]

   
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• 10. Januar 2012

  Keine erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung / Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten

  (Worms) Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des […]

   
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• 5. Januar 2012

  „Mit starken Wellen gegen Fett“ – redaktioneller Beitrag oder getarnte Anzeige?

  (Kiel) Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil […]

   
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• 4. Januar 2012

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

   

• 3. Januar 2012

  Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

   

• 2. Januar 2012

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter / Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses

   

• 29. Dezember 2011

  Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

   

• 29. Dezember 2011

  OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für „Al Qaida“ sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

   

• 29. Dezember 2011

  Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA