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Pressemitteilungen
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Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck […]
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Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
(Stuttgart) In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des […]
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Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
(Stuttgart) Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen […]
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um „Einkauf Aktuell“
(Kiel) Die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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