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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht München verurteilt Renee Marc S wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Tarek H. u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München in einem abgetrennten Verfahren den Angeklagten Renee Marc S. (31) wegen Unterstützung islamistischer […]
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Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich
(Stuttgart) Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Darauf verweist der […]
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Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe
(Stuttgart) Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden. Darauf verweist der […]
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Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede […]
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