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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Korruptionsvorwürfe in den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) müssen neu verhandelt werden
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Januar 2011 in Sachen „Korruptionsvorwürfe in den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL)“ aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung […]
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Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens / BGH zum Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger keine Pauschalsteuer in Betracht kommt. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]
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Bundesarbeitsgericht zu Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in […]
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