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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt
(Kiel) Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf) hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer […]
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Finanzgericht Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf […]
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Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet
(Kiel) Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und […]
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