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Pressemitteilungen
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BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern […]
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Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG […]
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Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern / Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
(Stuttgart) Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit […]
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Bundesarbeitsgericht zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer verkündet und dabei die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. Darauf verweist der Neu-Isenburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Michael Meyer, […]
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