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Pressemitteilungen
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Finanzgericht Düsseldorf: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines „Hochpreisers“
(Kiel) Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten „Hochpreisers“ begehrt wurde. Darauf verweist […]
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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate
(Kiel) Die Microsoft Corporation hat soeben vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate gewonnen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele […]
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Bundesarbeitsgericht zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 6. Oktober 2011 einen Rechtsstreit entschieden, in dem um eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen ging. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des […]
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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
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