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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Darauf […]
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OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“
(Kiel) Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und dem Kläger eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht […]
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Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten […]
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Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV […]
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