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Pressemitteilungen
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Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage eines Bewerbers für eine Beamtenlaufbahn gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden, weil dieser sich aufgrund seiner […]
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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
(Stuttgart) Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – Verband deutscher […]
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Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Darauf verweist […]
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Bundesfinanzhof zum Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den […]
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