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Aktuelles
Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung
Keine Entgeltfortzahlung, wenn Tattoo sich entzündet
Löschungsanspruch gegen „facebook“
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Arbeitsgericht Lübeck: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig!
(Stuttgart) Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA […]
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BGH: Grundsätzlich kein Recht auf „rechts vor links“ auf Parkplätzen
(Kiel) Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § […]
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Bundesgerichtshof: Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben
(Worms) Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung […]
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Angestellte müssen in der Freizeit keine SMS vom Arbeitgeber lesen
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eben im Kern entschieden, dass Angestellte in ihrer Freizeit nicht verpflichtet sind SMS vom Arbeitgeber lesen. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens […]
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BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen