Pressemitteilungen

• 7. Dezember 2022

  Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung an Bekannte scheitert am Widerruf der Erben

  (Stuttgart) Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael […]

   
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• 5. Dezember 2022

  Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen

  Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Begründung der Zeiterfassungsentscheidung (Stuttgart) Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten […]

   
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• 5. Dezember 2022

  Bundessozialgericht: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

  (Stuttgart) Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, […]

   
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• 1. Dezember 2022

  Abmahnung im Arbeitsrecht: Welche Form und Frist gelten?

  (Stuttgart) Am Arbeitsplatz ein Nickerchen einzulegen, kann eine Abmahnung rechtfertigen. Zu spät sollte Sie allerdings nicht vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Was zu beachten ist, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

   
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• 1. Dezember 2022

  Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

   

• 1. Dezember 2022

  BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

   

• 1. Dezember 2022

  BGH zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers

   

• 29. November 2022

  Landgericht Frankfurt am Main: Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam

   

• 24. November 2022

  Kindergeld kann rückwirkend nur für sechs Monate beantragt werden

   

• 23. November 2022

  Neue Regelungen zur Antragspflicht bei Überschuldung