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Pressemitteilungen
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FAQ: Corona und Arbeitsschutz
(Stuttgart) Ab dem 20. März nur noch Basisschutz in Betrieben – was bedeutet das für Arbeitgeber? Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des […]
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BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
(Kiel) Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen […]
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Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen in 2020
(Kiel) Ansprüche aufgrund von coronapandemiebedingten Schließungen, insbesondere im Bereich der Gastronomie/Hotellerie, sind seit Beginn der Corona-Pandemie höchst umstritten. Nach dem Urteil des BGH vom 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) haben […]
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Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise […]
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