Pressemitteilungen

• 28. August 2022

  (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

  (Stuttgart) Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck […]

   
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• 28. August 2022

  Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?

  (Kiel)  Mit dem Begriff des Verbraucherbauvertrages und dessen Umfang hat sich das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht  Helene – Monika Filiz, […]

   
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• 25. August 2022

  Partyvideos in sozialen Medien: Drohen mir als Arbeitnehmer Konsequenzen?

  Außerdienstliches Verhalten ist grundsätzlich Privatsache (Stuttgart) Das Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin ist in den sozialen Medien viral gegangen und hat für viele Diskussionen gesorgt. Was gilt aber für […]

   
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• 25. August 2022

  Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

  (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. […]

   
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• 20. August 2022

  Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit

   

• 19. August 2022

  Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

   

• 19. August 2022

  Nachgewähr von Urlaub bei Corona-Quarantäne: Europäischer Gerichtshof soll entscheiden

   

• 15. August 2022

  Einsicht in das gemeinsamen Registerportal der Länder nun kostenfrei

   

• 15. August 2022

  Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

   

• 15. August 2022

  Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung