Pressemitteilungen

• 16. Mai 2020

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem […]

   
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• 16. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen

  (Kiel) Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies, so der Wormser Fachanwalt […]

   
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• 15. Mai 2020

  BGH zum Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

  (Kiel)   Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun […]

   
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• 14. Mai 2020

  Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

  (Kiel) Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind […]

   
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• 14. Mai 2020

  Betriebsbedingte Kündigungen in der Corona Krise?

   

• 12. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm – An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

   

• 10. Mai 2020

  Entschädigungsanspruch für Eltern in der Corona-Krise

   

• 7. Mai 2020

  Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?

   

• 5. Mai 2020

  Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

   

• 25. April 2020

  Corona: Den Betrieb langsam wieder aufnehmen – vom Lockdown schrittweise zur Exit-Strategie