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Pressemitteilungen
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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL
(Stuttgart) Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen […]
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Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
(Stuttgart) Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, […]
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den Rechtsschutz gegen Hassmails und Drohungen innerhalb sozialer Netzwerke
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.01.2020 festgestellt, dass die Staaten verpflichtet sind, Hassmails und Drohungen auf sozialen Netzwerken zu verfolgen. Darauf verweist […]
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