Pressemitteilungen

• 29. August 2019

  Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

  (Kiel) Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren […]

   
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• 28. August 2019

  Konsequenzen des sog. HOAI-Urteils des EuGH vom 04.07.2019

  (Kiel) Mit viel Spannung ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-377/17Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise […]

   
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• 28. August 2019

  Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

  (Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen […]

   
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• 23. August 2019

  Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

  (Stuttgart) Dem Betriebsrat sind Lohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen. Bei der Einsichtnahme dürfen ferner keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen oder mit […]

   
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• 22. August 2019

  Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

   

• 19. August 2019

  Rentenberater sind gewerblich tätig

   

• 6. August 2019

  Ergänzende Vertragsauslegung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Bauleistungen

   

• 1. August 2019

  Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. „Thermofensters“

   

• 1. August 2019

  Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

   

• 15. Juli 2019

  Oberlandesgericht Köln: Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten