Pressemitteilungen

• 29. August 2016

  Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

  (Stuttgart) Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Darauf […]

   
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• 29. August 2016

  Ausschlussfristen und Mindestentgelt

  (Stuttgart) Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über […]

   
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• 28. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe

  (Kiel) Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – […]

   
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• 24. August 2016

  Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises

  (Kiel) Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, […]

   
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• 18. August 2016

  Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

   

• 18. August 2016

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

   

• 18. August 2016

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

   

• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

   

• 18. August 2016

  Nachliefern oder nachbessern? Oberlandesgericht Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

   

• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt