Pressemitteilungen

• 13. April 2017

  Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

  (Stuttgart) Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts […]

   
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• 10. April 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung

  (Kiel) Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit […]

   
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• 6. April 2017

  BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

  (Kiel) Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch […]

   
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• 6. April 2017

  Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– (25 %) […]

   
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• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

   

• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

   

• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

   

• 29. März 2017

  Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

   

• 29. März 2017

  Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

   

• 28. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen