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Pressemitteilungen
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
(Stuttgart) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]
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Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene
(Stuttgart) Die Vernetzung und Digitalisierung von gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten auf EU-Ebene schreitet immer weiter voran. Während ein Projekt bereits verwirklicht wurde, prüft die EU-Kommission derzeit die Umsetzbarkeit einer weiteren Initiative hin […]
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten
(Stuttgart) Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Was es damit auf sich hat, erläutert der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und […]
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Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
(Worms) Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache […]
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Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
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