Pressemitteilungen

• 30. Mai 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem […]

   
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• 30. Mai 2016

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit

  (Stuttgart) Die Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Danach kann der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die […]

   
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• 24. Mai 2016

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

  Erfindungen von Mitarbeitern im Dienst haben ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial – gerade in Vergütungsfragen. Deshalb sollten rechtzeitig individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Ob das Arbeitnehmererfindungsgesetz anwendbar ist oder nicht, es […]

   
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• 17. Mai 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  (Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hat soeben eine Entscheidung zu den Mitwirkungspflichten der Ehegatten an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung getroffen. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident […]

   
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• 12. Mai 2016

  Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

   

• 12. Mai 2016

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

   

• 12. Mai 2016

  Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

   

• 9. Mai 2016

  Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

   

• 9. Mai 2016

  Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

   

• 9. Mai 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes