Pressemitteilungen

• 2. Mai 2016

  Rauchen ist keine betriebliche Übung

  (Stuttgart) Hat der Arbeitgeber während der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können […]

   
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• 26. April 2016

  Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von […]

   
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• 26. April 2016

  BAG zur Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses […]

   
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• 21. April 2016

  Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

  (Kiel) Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für […]

   
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• 18. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ

   

• 13. April 2016

  Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

   

• 12. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

   

• 12. April 2016

  Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen

   

• 7. April 2016

  Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

   

• 7. April 2016

  Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung