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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu […]
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Wer und was ist ein „Gefährder“?
(Worms) „Gefährder“ sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als „Gefährder“ werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen bezeichnet, die […]
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Oberlandesgericht Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? – sittenwidriger Erbverzicht
(Stuttgart) Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und […]
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Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
(Kiel) Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil […]
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