Pressemitteilungen

• 28. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen

  (Kiel) Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern […]

   
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• 27. März 2017

  Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

  (Stuttgart) Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von […]

   
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• 27. März 2017

  BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  (Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]

   
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• 23. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

  (Kiel) Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen […]

   
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• 23. März 2017

  Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

   

• 20. März 2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

   

• 16. März 2017

  Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

   

• 16. März 2017

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte – BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

   

• 16. März 2017

  Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

   

• 14. März 2017

  GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten