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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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BFH zu den Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag […]
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Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates
(Stuttgart) Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts […]
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Oberlandesgericht Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung
(Kiel) Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit […]
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BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
(Kiel) Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch […]
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