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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
(Kiel) Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit „Schrottimmobilien“ können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof soeben entschieden hat. Die Entscheidungen sind […]
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
(Stuttgart) Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!
(Stuttgart) Das Oberlandesgerichts Hamm hatte soeben einen Rechtsstreit zu entscheiden, in welchem sich die Erbin des Verstorbenen und die Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung des Verstorbenen um die Lebensversicherungssumme stritten. Darauf […]
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