Pressemitteilungen

• 21. November 2016

  Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund […]

   
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• 21. November 2016

  Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

  (Stuttgart) Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der […]

   
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• 21. November 2016

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

  (Kiel) Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines […]

   
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• 7. November 2016

  Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

  (Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, […]

   
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• 3. November 2016

  Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

   

• 2. November 2016

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)

   

• 2. November 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

   

• 2. November 2016

  Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist

   

• 2. November 2016

  Abmahnung des gesamten Betriebsrates

   

• 2. November 2016

  Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein