Pressemitteilungen

• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  (Kiel) Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein.   Darauf verweist […]

   
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• 3. August 2016

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

  (Kiel) Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 […]

   
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• 28. Juli 2016

  Rauchen kann durch Betriebsvereinbarung verboten werden

  (Stuttgart) Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen zum Zwecke des Rauchens in den eingerichteten Raucherzonen zu unterbrechen, […]

   
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• 27. Juli 2016

  Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat […]

   
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• 27. Juli 2016

  Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

   

• 27. Juli 2016

  Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch

   

• 22. Juli 2016

  Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

   

• 21. Juli 2016

  Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

   

• 20. Juli 2016

  Betriebsrente – Gleichbehandlung

   

• 18. Juli 2016

  Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung