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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen […]
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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
(Kiel) Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
(Kiel) Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. […]
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Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein
(Stuttgart) Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Dennoch wollen sie oftmals gemeinsam eine Immobilie erwerben. Dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten. Welche dies sind, erläutert der Nürnberger Fachanwalt […]
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