Pressemitteilungen

• 1. Juni 2016

  Diskriminierung einer transsexuellen Frau

  (Stuttgart) Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § […]

   
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• 30. Mai 2016

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

  (Stuttgart) Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge […]

   
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• 30. Mai 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem […]

   
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• 30. Mai 2016

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit

  (Stuttgart) Die Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Danach kann der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die […]

   
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• 24. Mai 2016

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

   

• 17. Mai 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

   

• 12. Mai 2016

  Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

   

• 12. Mai 2016

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

   

• 12. Mai 2016

  Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

   

• 9. Mai 2016

  Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks