Pressemitteilungen

• 16. Juni 2016

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

  (Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter […]

   
•  

• 16. Juni 2016

  Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

  (Stuttgart) In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. […]

   
•  

• 16. Juni 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel […]

   
•  

• 16. Juni 2016

  Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall

  (Stuttgart) Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es ist nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht.   Darauf […]

   
•  

• 15. Juni 2016

  Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung

   

• 15. Juni 2016

  Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

   

• 14. Juni 2016

  „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

   

• 13. Juni 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

   

• 9. Juni 2016

  Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

   

• 7. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!