Pressemitteilungen

• 12. Juli 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  (Kiel) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von […]

   
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• 4. Juli 2016

  Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  (Stuttgart) Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb […]

   
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• 4. Juli 2016

  Keine Verzugspauschalen auf verspätete Gehaltszahlungen im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren

  (Stuttgart) Die Geltendmachung von Verzugspauschalen oder Verzugszinsen auf verspätete Gehaltszahlungen gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.   […]

   
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• 4. Juli 2016

  Brexit: Fatale Auswirkungen auch für in Deutschland tätige Limited

  (Stuttgart) Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte auch zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Benjamin Kastner, LL.M. (Melbourne) von der […]

   
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• 30. Juni 2016

  Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

   

• 30. Juni 2016

  Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

   

• 28. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

   

• 27. Juni 2016

  Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein

   

• 27. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

   

• 21. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt