Pressemitteilungen

• 9. Mai 2016

  Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  (Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]

   
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• 9. Mai 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

  (Stuttgart) Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in […]

   
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• 2. Mai 2016

  Rauchen ist keine betriebliche Übung

  (Stuttgart) Hat der Arbeitgeber während der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können […]

   
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• 26. April 2016

  Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von […]

   
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• 26. April 2016

  BAG zur Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

   

• 21. April 2016

  Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

   

• 18. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ

   

• 13. April 2016

  Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

   

• 12. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

   

• 12. April 2016

  Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen